FDP Hanau

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Hanauer FDP wählt neuen Vorstand - Piesold im Amt bestätigt

Auf der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des Hanauer FDP-Stadtverbandes standen neben der Neuwahl des Vorstandes die Berichte über die Situation des Stadtverbandes und die politische Arbeit der FDP-Fraktion im Mittelpunkt. Wie der Vorsitzende des Stadtverbandes, Dr.Ralf-Rainer Piesold, mitteilen konnte, hat sich die Mitgliederzahl der Hanauer FDP trotz der schwierigen Situation der Bundespartei nur geringfügig reduziert, die finanzielle Lage sei, so berichtete der Schatzmeister Lutz Wilfert erfreulicherweise positiv.

Aus den Neuwahlen ging der bisherige Vorstand weitgehend unverändert hervor. Vorsitzender des Stadtverbandes bleibt Stadtrat Dr.Ralf-Rainer Piesold, zu Stellvertretern wurden Siegfried Köppl, Holger Vogt und Angelika Opfermann gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch Lutz Wilfert als Schatzmeister und Siegfried Braun, Senol Kocdemir, Robert Stauch, Friedrich Wahl und Christian Zurbel als Beisitzer. Die Funktion des Europabeauftragten übernahm Tobias Funk, der kürzlich auch zum Vorsitzenden der Hanauer Europa-Union gewählt wurde.

In seinem Bericht über die politische Arbeit des Ortsverbandes ging Stadtrat Dr. Piesold insbesondere auf die von ihm als Hanauer Wirtschaftsdezernent wesentlich mitgestaltete Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren ein. Der Viererkoalition in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sei es gelungen, so Dr. Piesold, die in den letzten Jahren der CDU/SPD-Koalition zu beobachtende Stagnation in der Stadtentwicklung zu überwinden. Voraussetzung hierfür sei das gegenseitige Vertrauen, das zwischen den vier Partnern entstanden sei und die sich hieraus ergebende gute Zusammenarbeit in der Koalition. Dies habe zu einer Aufbruchstimmung in den politischen Gremien, aber auch in der Verwaltung geführt, ohne deren konstruktive Arbeit die Entwicklung nicht möglich gewesen wäre, wie der Stadtrat betonte. mehr

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Hanaus Zukunft gestalten -
FDP stimmt Koalitionsvereinbarung einstimmig zu

Unübersehbar war die Zustimmung, die durch die gelb-blauen Abstimmungskarten symbolisiert wurden, zur Annahme der Koalitionsvereinbarung des Kleeblatt-Bündnis. Rund ein Drittel der über 60 Mitglieder des FDP-Stadtverbandes stimmen geschlossen für die Vereinbarung. Der FDP-Vorsitzende Dr. Ralf-Rainer Piesold begründete die Vereinbarung ausführlich. Im folgenden wird die Rede wiedergegeben:

„Heute sei für uns ein wichtiger Tag. Wir werden heute als vierte Partei über die Koalitionsvereinbarung mit unseren Partnern abstimmen. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat des 28. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Wodrow Wilson beginnen: „Wer keine Visionen hat, vermag weder große Hoffnungen erfüllen, noch große Vorhaben verwirklichen.“

Die Aussage gilt für die große Politik – hat aber auch für die Kommunalpolitik Bedeutung. Wer keine Visionen hat wird allenfalls reagieren – niemals agieren. Ich habe dieses Zitat auch gewählt, um auf die Bedeutung der Koalition des Kleeblattes einzugehen. Die Koalition hat den halben Weg ihrer Visionen zurück gelegt. Aber schon heute steht Hanau in allen Gebieten besser da als noch vor 5 Jahren, als wir den Politikwechsel mit der SPD, Grünen und BfH vollzogen haben. Viele – auch einige von uns – haben es vergessen, dass sich damals SPD und CDU gegenseitig blockiert hatten und die Entwicklung Hanaus stagnierte. Dann kam der Wechsel - lassen sie mich nur einige wenige Ereignisse anführen, die dokumentieren, wie stark dieser war und welche Kraft er hatte. mehr

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Falsches Zitat und falsches Spiel - FDP widerspricht Lenz (CDU)

„Man muss schon sehr abgebrüht sein, wenn man erst einmal falsch zitiert und dann noch falsche Zusammenhängen herstellt“, meint der Hanauer FDP Vorsitzende, Dr. Ralf-Rainer Piesold, über die jüngsten Verlautbarungen des Großkrotzenburger CDU Landtagsabgeordneten Alois Lenz. Lenz hat nicht nur den FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Morlock falsch zitiert, sondern den Liberalen unterstellt, dass sie das Verfahren des Bürgerbegehrens als „ein Übel“ betrachten. Diese Unterstellung weisen die Liberalen zurück. Ein Bürgerbegehren ist ein legitimes demokratisches Mittel, dass bei Problembereichen, wie z.B. dem Bau einer Müllkonversionsanlage in Hanau zu Recht Anwendung fand und auch damals von den Liberalen unterstützt wurde. Es ist aber auch ein sehr aufwendiges und teures Verfahren, denn in Hanau werden über 60.000 Bürger und Bürgerinnen in einem Wahlgang zur Abstimmung gebeten. Über 15.000 Bürger und Bürgerinnen müssen dann dem Anliegen der Antragsteller folgen. Dabei entstehen der Stadt Hanau direkte Kosten von über 100.000 €. Für die Liberalen ist es aber auch mehr als fragwürdig, dass der Initiator dieses Verfahrens ein Landespolitiker der CDU ist, der noch nicht einmal in Hanau wohnt. mehr

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27.03.2012 | Liberale sehen Hanau auf dem richtigen Kurs

Hauskonsolidierung durch Wirtschaftswachstum

Für die Hanauer Liberalen ist Hanau auf dem richtigen Weg seine Haushaltsprobleme zu lösen, denn nur durch eine Steigerung der ökonomischen Basis kann eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erreicht werden. Dass fast alle Städte und Gemeinden in Deutschland unter strukturellen Defiziten leiden, zeige wie schwer, die Verschuldungsproblematik in den Griff zu bekommen sei. Deshalb liege es auch der Verantwortung des Bundes und des Landes, dass die Verschuldung der Kommunen durch Strukturreformen zurück geschraubt würde. Trotzdem sei nach Auffassung des Vorsitzenden der FDP-Hanau und Wirtschaftsdezernenten der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, und des wirtschaft- und finanzpolitischen Sprechers der FDP Fraktion, Dr. Hans Volker Lill, die Konsolidierung der städtischen Finanzen ein zentrales, kommunalpolitisches Thema der nächsten Jahre, dass aber mit Augenmaß und ohne billige Polemik diskutiert werden sollte. Positiv bewerten die Hanauer Liberalen, dass im Vergleich zu anderen Städten in der Größenordnung Hanaus die Chance bestünde, die Haushaltssituation durch schlüssige Haushaltssanierungsmaßnahmen zu lösen. Dabei könne nur durch eine Wirtschaftspolitik, die auf quantitatives und qualitatives Wachstum setze und so die Basis für höhere Steuereinnahmen ohne Erhöhung der Hebesätze ermögliche, die Situation Hanaus nachhaltig verbessert werden. mehr

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30.04.2012

Hanauer FDP wählt neuen Vorstand - Piesold im Amt bestätigt

Auf der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des Hanauer FDP-Stadtverbandes standen neben der Neuwahl des Vorstandes die Berichte über die Situation des Stadtverbandes und die politische Arbeit der FDP-Fraktion im Mittelpunkt. Wie der Vorsitzende des Stadtverbandes, Dr.Ralf-Rainer Piesold, mitteilen konnte, hat sich die Mitgliederzahl der Hanauer FDP trotz der schwierigen Situation der Bundespartei nur geringfügig reduziert, die finanzielle Lage sei, so berichtete der Schatzmeister Lutz Wilfert erfreulicherweise positiv.

Aus den Neuwahlen ging der bisherige Vorstand weitgehend unverändert hervor. Vorsitzender des Stadtverbandes bleibt Stadtrat Dr.Ralf-Rainer Piesold, zu Stellvertretern wurden Siegfried Köppl, Holger Vogt und Angelika Opfermann gewählt. Ergänzt wird der Vorstand durch Lutz Wilfert als Schatzmeister und Siegfried Braun, Senol Kocdemir, Robert Stauch, Friedrich Wahl und Christian Zurbel als Beisitzer. Die Funktion des Europabeauftragten übernahm Tobias Funk, der kürzlich auch zum Vorsitzenden der Hanauer Europa-Union gewählt wurde.

In seinem Bericht über die politische Arbeit des Ortsverbandes ging Stadtrat Dr. Piesold insbesondere auf die von ihm als Hanauer Wirtschaftsdezernent wesentlich mitgestaltete Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren ein. Der Viererkoalition in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sei es gelungen, so Dr. Piesold, die in den letzten Jahren der CDU/SPD-Koalition zu beobachtende Stagnation in der Stadtentwicklung zu überwinden. Voraussetzung hierfür sei das gegenseitige Vertrauen, das zwischen den vier Partnern entstanden sei und die sich hieraus ergebende gute Zusammenarbeit in der Koalition. Dies habe zu einer Aufbruchstimmung in den politischen Gremien, aber auch in der Verwaltung geführt, ohne deren konstruktive Arbeit die Entwicklung nicht möglich gewesen wäre, wie der Stadtrat betonte.