Wirtschaftsdezernat erhalten
Die Schaffung von 1928 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in einem Zeitraum von Juni 2010 bis Juni 2011 und die Steigerung der Bevölkerung um 1427 Menschen sind sichtbare Belege für die sehr positive Entwicklung Hanaus. Die Steigerungsrate von 4,6% bei den Arbeitsplätzen belege, dass neben konjunkturellen Effekten auch stadtspezifische Faktoren diese Entwicklung beeinflusst haben. Dabei sei nach Auffassung der Hanauer Liberalen die hohe Produktivität des Wirtschaftsdezernats mitverantwortlich. Für den Hanauer Wirtschaftspolitiker, Dr. Hans-Volker Lill, ist deswegen die Forderung der CDU-Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung nach Änderung der Hauptsatzung und der Reduzierung der Stadtratsstellen nicht nachvollziehbar. Für den Liberalen sei es eindeutig, dass die Reduktion der Stadtratsstellen de facto zur Abschaffung des Wirtschaftsdezernats in Hanau führe. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater könne keinen finanziellen Nutzen aus der CDU Forderung erkennen. Der Vorschlag eines Bürgerbergehrens, das auf Drängen des CDU Landtagsabgeordneten Aloys Lenz von dem Hanauer CDU-Fraktionsvorsitzenden Hog nun dem Rest der Hanauer CDU und der Hanauer Bevölkerung schmackhaft gemacht werden soll, würde für Hanau vielmehr nachteilig sein. Populistisch argumentieren nun Lenz, Hog und Co. zwar erst einmal, dass sie durch diese Abschaffung Geld einsparen könnten und versuchen so dem Bürger ihre wahren Absichten zu vernebeln.
Würde nun das Dezernat aufgelöst, müssten die Fachbereiche und Ämter umorganisiert werden. Das folge schon daraus, dass die Forderung eines eigenständigen Wirtschaftsdezernates bei den Hanauer Liberalen eine hohe Priorität hat. Gerade dieser Stellenwert mache den Unterschied zum ehemaligen CDU Stadtrat Rolf Frodl aus, der Wirtschaftspolitik als Anhängsel betrachtete. Dass dem Frodl – Freund Lenz und Hog natürlich die Wirtschaftspolitik egal sei, könne in diesem Zusammenhang dann niemanden mehr verwundern. Bei einer näheren Betrachtung der Kostensituation falle die Argumentation von Lenz und Co. nun völlig zusammen. Da die Berufung eines grünen Stadtrates aus dem Wahlergebnis der Grünen ableitbar ist, kann die Reduktion des Magistrats nur durch ein Ausscheiden des FDP Stadtrats vollzogen werden. Dass die CDU – Hanau nun offensichtlich zur Umsetzung ihres Vorhabens sogar bereit sei, dem Hanauer Bürger ein Bürgerbegehren vorzuschlagen, das bei der Stadt Kosten von ca. 100.000 Euro verursacht, heißt konkret, dass man überhaupt kein Geld spart, aber eben ein gut funktionierendes Wirtschaftsdezernat verliert, das es in dieser Form in Hanau vorher eben nicht gegeben habe. Dies sei für die FDP Hanau eben inakzeptabel, meint Dr. Lill abschließend und werbe bei der Hanauer Bevölkerung darum, dass man den Lenz-Hog-Vorschlag nicht unterstütze.
Leserbrief von Siegfried Köppl zum Thema