08.09.2011 | Eurobonds würden auch Hanaus Haushalt belasten

Teuer auch für Hanau?

Wie der finanzpolitische Sprecher der FDP Hanau, Dr. Hans-Volker Lill, mitteilt, haben die Hanauer Liberalen sich an die für kommunalpolitische Fragen zuständige FDP Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz gewendet, damit diese sich ausdrücklich gegen die Schaffung von Eurobonds einsetzt. Diese von den Grünen und der SPD im Bund geforderte Möglichkeit, europaweite Staatsanleihen auszugeben, würde die Kreditzinsen für Staatsanleihen wesentlich erhöhen, was wiederum auch die Kommunen bei deren Finanzierung treffen würde. Erst kürzlich hatte sich der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger, Robert Mundell, gegen Eurobonds ausgesprochen, da diese durch das Finanzgebaren von Krisenländern die Kreditzinsen in die Höhe treiben würden. „Wenn wir eine Zinssteigerung um 1% oder 2% bekämen, würde sich dies erheblich auf den Hanauer Haushalt auswirken“, meint Dr. Lill und sieht dadurch auch die Bemühungen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte gefährdet. Die Hanauer Liberalen hoffen nun bei der Ablehnung der Eurobonds auch auf die Unterstützung der kommunalen Familie, in der die CDU und SPD stark vertreten, sind. In einem entsprechenden Schreiben an das Präsidiumsmitglied des Hessischen Städtetages, Oberbürgermeister Wolfram Dette, wollen die Hanauer Liberalen, wie deren Vorsitzender Dr. Ralf-Rainer Piesold mitteilte, bewirken, dass dieses Thema auch den Städtetag erreicht.
Dass nationale oder internationale Transferpolitik auch erhebliche kommunalpolitische Auswirkungen habe, zeige sich ja auch am Länderfinanzausgleich. Auch die Kommunen Hessens und damit auch Hanau, finanzieren Kita und Schulen in anderen Ländern, wie Rheinland-Platz, wo dann dort höhere Standards geschaffen würden und durch mangelnde Haushaltsdisziplin der Schuldenstand weiter erhöht würde um damit die Transferzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich zu erhöhen. Eine teuflische Spirale seien die Transfereinrichtungen, die mit der Schaffung der Eurobonds noch eine ganz andere Dimension erhielten. In einer Anfrage an den Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Claus Kaminsky möchten die Liberalen genauere Daten, wie sich die Schaffung der Eurobonds, auf den kommunalen Haushalt auswirken könnte.