24.10.2011

Stabilität und Kontinuität wichtig

Dass die CDU und ihre Adepten über die Koalitionsvereinbarung nicht erfreut sind, kann man in der FDP nachvollziehen. Denn diese Vereinbarung bedeute schlichtweg, dass die CDU in absehbarer Zeit nicht in die Regierungsverantwortung komme, meinen der Hanauer FDP Vorsitzende Dr. Ralf-Rainer Piesold und der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Morlock. Die jüngsten Mitteilungen des CDU - Fraktionsvorsitzenden Dieter Hog bestätigen einmal wieder, dass dies auch richtig sei. Die Kritik am Rathausbündnis entbehre in seiner „Knüppel aus dem Sack“-Art leider jeder sachlichen Grundlage. Da werde von Steuerverschwendung gesprochen, obwohl die Mehrkosten des Fortbestands des jetzigen Bündnisses gerade einmal 30.000 € pro Jahr betragen. Dass für diesen Betrag aber die Stabilität und Kontinuität geschaffen würde, die Hanau in den letzen Jahren so stark voran gebracht habe, verkenne die CDU vollkommen. Vergessen habe die CDU scheinbar vollkommen die Zeit, als sie mit dem damaligen Stadtrat Frodl (CDU) den Wirtschafts- und Schuldezernenten stellten.


Nach 2007 habe die Stadt einen einzigartigen Aufschwung erlebt, meinen die Liberalen und erinnern u.a. an die Entwicklung der Konversionsflächen, der Ansiedlung der Evonik-Hauptverwaltung, R+S, dem Fraunhofer-Institut, der Schaffung der Erweiterungsmöglichkeit von Heraeus, dem Kinzigbogen, dem Postcarree sowie dem Kino. Aber auch in der Ausweisung neuer Wohngebiete habe Hanau die Trendwende geschafft. Immerhin seien die Gebiete Mittelbuchen-West, Reitweg in Klein-Auheim weitgehend verkauft worden und auf den Konversionsflächen zahlreiche Wohnungen geschaffen worden. Ein Zuwachs gegen den allgemeinen Trend von 900 Bürgern im Jahr 2010 sei ein sichtbarer Beleg dafür. Die Basis des Erfolgs sei, so die Liberalen, die Stabilität und die ausgeglichene Zusammensetzung des Viererbündnisses. Dass diese psychologischen Faktoren für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik unverzichtbar seien, könne man schon bei Ludwig Erhard nachlesen.

Wenn die CDU nun die Schaffung der vierten hauptamtlichen Stelle stark kritisiere, sollte sie berücksichtigen, dass sie in 61 Jahren Regierungs-beteiligung lediglich in den ersten Jahren nach in dem Krieg und in den letzten 4 Jahren vor ihrer Abwahl mit drei hauptamtlichen Magistratsmitgliedern gearbeitet habe. Sonst habe gerade diese Partei immer auf 4 oder gar 5 hauptamtlichen Stellen bestanden. Dass sie nun von Verschwendung spreche, sei aber auch aus anderen Gründen scheinheilig. Immerhin habe die CDU bei der Auswahl ihres letzten hauptamtlichen Politikers auf einen 57 jährigen Landesbeamten mit vollen Pensionsansprüchen für die Stadtkasse Hanau gesetzt. Dass dieser nun nach nur sechs Amtsjahren in Hanau mit seiner vollen Beamtenpension die Stadtkasse belaste, sei schon eher als eine Art fiskalisches Problem anzusehen. Es sei deswegen vollkommen falsch nach einer Wahl den hauptamtlichen Magistrat auszutauschen, vielmehr müsse eine Kontinuität gewährleistet werden. Dies sei auch so in den vergangenen Jahren in Hanau geschehen, meinen die Liberalen und verweisen u. a. auf den parteilosen Stadtrat Göhlert, der über 12 Jahre die Stadt mitgestaltet habe.

Dass die Stadt Hanau auch mit 4 hauptamtlichen Stellen nicht überproportional ausgestattet sei, belege ein Vergleich mit anderen Städten. Mit fast 90.000 Einwohnern, habe die Stadt als Oberzentrum im östlichen Rein-Main-Gebiet eine herausragende Stellung. In Offenbach sei die Zahl der hauptamtlichen Kommunalpolitiker ebenso wie in Wetzlar 4. In Aschaffenburg arbeite man mit 5 Hauptamtlichen. Hier gebe es neben dem Oberbürgermeister und dem Bürgermeister noch 3 Referenten, die dem Status eines Stadtrates fast entsprechen würden. Wenn nun die CDU wieder ernst genommen werden wolle, solle sie sich einer fachlichen Debatte stellen und nicht mit polemischen Parolen punkten wollen, meinen abschließend die beiden liberalen Politiker.