Pressemitteilungen
Wirtschaftsdezernat erhalten
Die Schaffung von 1928 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in einem Zeitraum von Juni 2010 bis Juni 2011 und die Steigerung der Bevölkerung um 1427 Menschen sind sichtbare Belege für die sehr positive Entwicklung Hanaus. Die Steigerungsrate von 4,6% bei den Arbeitsplätzen belege, dass neben konjunkturellen Effekten auch stadtspezifische Faktoren diese Entwicklung beeinflusst haben. Dabei sei nach Auffassung der Hanauer Liberalen die hohe Produktivität des Wirtschaftsdezernats mitverantwortlich. Für den Hanauer Wirtschaftspolitiker, Dr. Hans-Volker Lill, ist deswegen die Forderung der CDU-Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung nach Änderung der Hauptsatzung und der Reduzierung der Stadtratsstellen nicht nachvollziehbar. Für den Liberalen sei es eindeutig, dass die Reduktion der Stadtratsstellen de facto zur Abschaffung des Wirtschaftsdezernats in Hanau führe. Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater könne keinen finanziellen Nutzen aus der CDU Forderung erkennen. Der Vorschlag eines Bürgerbergehrens, das auf Drängen des CDU Landtagsabgeordneten Aloys Lenz von dem Hanauer CDU-Fraktionsvorsitzenden Hog nun dem Rest der Hanauer CDU und der Hanauer Bevölkerung schmackhaft gemacht werden soll, würde für Hanau vielmehr nachteilig sein. Populistisch argumentieren nun Lenz, Hog und Co. zwar erst einmal, dass sie durch diese Abschaffung Geld einsparen könnten und versuchen so dem Bürger ihre wahren Absichten zu vernebeln.Haben die Liberalen noch eine Chance?
Aus der Rede vom Dr. Piesold zum Neujahrsempfang 2012 der FDP Hanau in WilhemsbadOffensichtlich verfügte mein Parteifreund Hans Joachim Otto – wie viele wissen seines Zeichens Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium – letztes Jahr über hellseherische Kräfte, als er in seiner Ansprache in Hanau den Satz – „hoffentlich laufen Sie als Kommunalpolitiker nicht Gefahr, die Berliner Suppe auslöffeln zu müssen“ einfügte. Diese Suppe hat uns nun wirklich nicht stärker gemacht und ich hoffe nun für 2012, dass man uns von dieser Suppe keinen Nachschlag mehr gibt. Irgendwie ist diese nur schwer verdaulich – im Übrigen nicht nur für Parteimitglieder.
Sei es nun – wie es ist – Berlin ist Berlin und Hanau und Hanau und Wilhelmsbad ist eben Teil von Hanau. Und hier ist die Welt noch in Ordnung. Wir haben den Ort hier gewählt, weil wir hier einen besonders geschichtsträchtigen Ort haben, der eine große politische – ja auch liberale – Tradition hat. 1832 versammelten sich hier ca. 10.000 Bürger und Bürgerinnen zum Wilhelmsbader Fest. Ihre Forderungen waren Pressefreiheit, aber auch der Aufbau eines demokratischen Systems, dass auf den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Solidarität basiert. Dabei setzen alle Grundwerte verantwortliches Handeln voraus. Frei sein kann nur der, der auch verantwortungsbewusst handelt, Gleichheit bedeutet zuerst Chancengleichheit und nicht Gleichmacherei und Solidarität darf nicht dazu führen, dass man sich grundlos alimentieren lässt.
Hanaus Zukunft gestalten -
FDP stimmt Koalitionsvereinbarung einstimmig zu
Unübersehbar war die Zustimmung, die durch die gelb-blauen Abstimmungskarten symbolisiert wurden, zur Annahme der Koalitionsvereinbarung des Kleeblatt-Bündnis. Rund ein Drittel der über 60 Mitglieder des FDP-Stadtverbandes stimmen geschlossen für die Vereinbarung. Der FDP-Vorsitzende Dr. Ralf-Rainer Piesold begründete die Vereinbarung ausführlich. Im folgenden wird die Rede wiedergegeben: „Heute sei für uns ein wichtiger Tag. Wir werden heute als vierte Partei über die Koalitionsvereinbarung mit unseren Partnern abstimmen. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat des 28. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Wodrow Wilson beginnen: „Wer keine Visionen hat, vermag weder große Hoffnungen erfüllen, noch große Vorhaben verwirklichen.“
Die Aussage gilt für die große Politik – hat aber auch für die Kommunalpolitik Bedeutung. Wer keine Visionen hat wird allenfalls reagieren – niemals agieren. Ich habe dieses Zitat auch gewählt, um auf die Bedeutung der Koalition des Kleeblattes einzugehen. Die Koalition hat den halben Weg ihrer Visionen zurück gelegt. Aber schon heute steht Hanau in allen Gebieten besser da als noch vor 5 Jahren, als wir den Politikwechsel mit der SPD, Grünen und BfH vollzogen haben. Viele – auch einige von uns – haben es vergessen, dass sich damals SPD und CDU gegenseitig blockiert hatten und die Entwicklung Hanaus stagnierte. Dann kam der Wechsel - lassen sie mich nur einige wenige Ereignisse anführen, die dokumentieren, wie stark dieser war und welche Kraft er hatte.
Stabilität und Kontinuität wichtig
Dass die CDU und ihre Adepten über die Koalitionsvereinbarung nicht erfreut sind, kann man in der FDP nachvollziehen. Denn diese Vereinbarung bedeute schlichtweg, dass die CDU in absehbarer Zeit nicht in die Regierungsverantwortung komme, meinen der Hanauer FDP Vorsitzende Dr. Ralf-Rainer Piesold und der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Morlock.
Thomas MorlockDie jüngsten Mitteilungen des CDU - Fraktionsvorsitzenden Dieter Hog bestätigen einmal wieder, dass dies auch richtig sei. Die Kritik am Rathausbündnis entbehre in seiner „Knüppel aus dem Sack“-Art leider jeder sachlichen Grundlage. Da werde von Steuerverschwendung gesprochen, obwohl die Mehrkosten des Fortbestands des jetzigen Bündnisses gerade einmal 30.000 € pro Jahr betragen. Dass für diesen Betrag aber die Stabilität und Kontinuität geschaffen würde, die Hanau in den letzen Jahren so stark voran gebracht habe, verkenne die CDU vollkommen. Vergessen habe die CDU scheinbar vollkommen die Zeit, als sie mit dem damaligen Stadtrat Frodl (CDU) den Wirtschafts- und Schuldezernenten stellten.
Konsequent kommunal
Auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker wurde der bisherige Kreisvorsitzende, Dr. Ralf-Rainer Piesold, in seinem Amt bestätigt. Wie der Vorsitzende der Hanauer Liberalen mitteilte, sei die Ausrichtung der VLK „konsequent kommunal und liberal“. Die Vereinigung der liberalen Kommunalpolitiker ist ein Zusammenschluss von Kommunalpolitikern, die der Grundhaltung des Liberalismus nahestehen und diese auch auf kommunaler Ebene umsetzen wollen. Von den 45 liberalen Mandatsträgern im Main-Kinzig-Kreis, die in der VLK organisiert sind, gehören die meisten Mitglieder der FDP an. Der Anteil der parteilosen Mitglieder beträgt aber über 15%. Dieser recht hohe Anteil sei ein Indiz dafür, dass sich die FDP kommunalpolitisch für alle liberal denkenden Bürger öffnete. Deshalb sei die Mitgliedschaft in einer Partei für die VLK nicht zwingend notwendig, es komme vielmehr darauf an, dass man sich kommunalpolitisch orientiere und liberal denke, so Dr. Piesold.
Erfolgreiche Wirtschaftsförderung -
Dr. Lill (FDP) widerspricht Dieter Hog
Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Dr. Hans-Volker Lill (FDP), zeigt sich sehr verwundert über den Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Hog, dass der Wirtschaftsdezernent und die Wirtschaftsförderin in Hanau nicht genügend mit den hier ansässigen Unternehmen kommuniziere. Dieser Vorwurf resultiere wohl eher aus parteipolitischem Kalkül und könne nicht durch objektive Kriterien belegt werden. Für Dr. Lill sei dagegen der CDU-Stadtverordnete Torsten Becker in seiner Betrachtungsweise wohl objektiver. Becker habe die erfolgreiche Arbeit des Wirtschaftsdezernenten und der Wirtschaftsförderung in der letzten Sitzung des Struktur- und Umweltausschuss mit den Worten „so stelle ich mir erfolgreiche Wirtschaftsförderung vor!“ ausdrücklich gelobt. Dies steht zwar im krassen Widerspruch zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Hog, zeige aber, dass auch in der CDU noch Politiker gebe, die die Entwicklung in Hanau objektiv begleiten würden. Die vielen Unternehmensbesuche des Wirtschaftsdezernenten Dr. Ralf-Rainer Piesold und der Wirtschaftsförderin Erika Schulte bei den hiesigen Unternehmen würden auch bestätigen, dass die Kommunikation zwischen Stadt und Wirtschaft sich erheblich verbessert habe, führt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Dr. Hans-Volker Lill, weiterhin aus.
Teuer auch für Hanau?
Wie der finanzpolitische Sprecher der FDP Hanau, Dr. Hans-Volker Lill, mitteilt, haben die Hanauer Liberalen sich an die für kommunalpolitische Fragen zuständige FDP Bundestagsabgeordnete Gisela Piltz gewendet, damit diese sich ausdrücklich gegen die Schaffung von Eurobonds einsetzt. Diese von den Grünen und der SPD im Bund geforderte Möglichkeit, europaweite Staatsanleihen auszugeben, würde die Kreditzinsen für Staatsanleihen wesentlich erhöhen, was wiederum auch die Kommunen bei deren Finanzierung treffen würde. Erst kürzlich hatte sich der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger, Robert Mundell, gegen Eurobonds ausgesprochen, da diese durch das Finanzgebaren von Krisenländern die Kreditzinsen in die Höhe treiben würden. „Wenn wir eine Zinssteigerung um 1% oder 2% bekämen, würde sich dies erheblich auf den Hanauer Haushalt auswirken“, meint Dr. Lill und sieht dadurch auch die Bemühungen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte gefährdet. Die Hanauer Liberalen hoffen nun bei der Ablehnung der Eurobonds auch auf die Unterstützung der kommunalen Familie, in der die CDU und SPD stark vertreten, sind. In einem entsprechenden Schreiben an das Präsidiumsmitglied des Hessischen Städtetages, Oberbürgermeister Wolfram Dette, wollen die Hanauer Liberalen, wie deren Vorsitzender Dr. Ralf-Rainer Piesold mitteilte, bewirken, dass dieses Thema auch den Städtetag erreicht.
Hanauer FDP zeigt sich geschlossen
Zum ersten mal nach der für sie enttäuschend verlaufenen Kommunalwahl trafen sich die Hanauer Liberalen zu einer Mitgliederversammlung. So waren die Gründe für die Stimmenverluste bei der Wahl ebenso Thema der Diskussion, wie die Zukunft der Vierer-Koalition in Hanau und die Rolle der Liberalen in diesem Bündnis. Übereinstimmung bestand unter den Mitgliedern über den erheblichen Einfluss des Bundestrends für die allgemein schlechten Ergebnisse der FDP bei diesen Wahlen. Ehrlicherweise wurde jedoch betont, dass der Bundestrend auch zu dem sehr guten eigenen Abschneiden bei der Kommunalwahl 2005 beigetragen habe, das die FDP zur drittgrößten Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung gemacht hatte. Erhebliche Unzufriedenheit wurde über die mangelnde Unterstützung durch die Landespartei, beziehungsweise deren Vertreter in der Landesregierung zum Ausdruck gebracht. So hätten nach Meinung der Mitglieder der Verlust des Hanauer Arbeitsgerichts und die Diskussion um die Zukunft des Staatlichen Schulamtes sicher den negativen Trend verstärkt.
FDP Hanau erinnert an die Ursprünge des Liberalismus
Mit den Worten „Liberalismus ist eine Lebenseinstellung. Sie steht für die Bewahrung der Bürgerrechte und einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, die auf dem Primat der Freiheit aufbaut“, begründet der FDP-Vorsitzende in Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, die Frage, warum sich der Liberalismus solange als politisch, gestaltende Kraft in Deutschland hat halten können. Am 9. Juni 1861 wurde in Berlin die Deutsche Fortschrittspartei (DFP) gegründet. Sie war die erste politische Partei Deutschlands und wurde noch vor der SPD gegründet. Die DFP gilt als die Wurzel der heutigen FDP. Da die Vorgängerorganisation der SPD, der ADAV, 1863 und die Vorgängerpartei der CDU, das Zentrum, 1870 gegründet wurden, kann man davon ausgehen, dass die FDP wahrscheinlich auf der ältesten Partei basiert. Untrennbar mit der Gründung der Deutschen Fortschrittspartei in Hanau ist der Name des Hanauer Ehrenbürgers Johann Heinrich Nickel, der von 1829 bis 1908 lebte, verbunden. Er gehörte erst der DFP und ab 1884 der Deutschen Freisingen Partei an. Er war Vizebürgermeister in Hanau, Landtagsabgeordneter und Reichtagsabgeordneter. Er war als liberaler Politiker in Hanau sozusagen der politische Gründungsvater des organisierten Liberalismus.
Links oder liberal?
Wenn am Montag in der Stadtverordnetenversammlung die ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats gewählt werden, kommt es nach der Ansicht des Hanauer FDP Vorsitzenden, Dr. Ralf-Rainer Piesold, zu einer richtungsweisenden Wahl. Trotz ihres bescheidenen Ergebnisses könnten die Hanauer Liberalen ihren ehrenamtlichen Stadtratsposten behalten und ihn nicht an die Fraktion der Linken verlieren. Nach dem D’Hondtschen Wahlverwahlen liegen beide Fraktionen gleichauf, so dass ein Losverfahren über den Stadtratsposten entscheiden würde. „Wir haben dort eine Chance von 50%“, zeigt sich Dr. Piesold optimistisch und teilt mit, dass für die Position der bisherige Stadtrat Lutz Wilfert vorgesehen ist. Angelika Opfermann und Siegfried Koeppl seien als seine potentiellen Nachrücker von der Fraktion benannt worden. Da aber andere Parteien einen „Stimmenüberhang hätten“, könnte es auch zu einem taktischen Stimmverhalten kommen, meint Dr. Piesold. So werde sich am Wahlverhalten der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zeigen, ob eine politische Neuorientierung vollzogen oder eben auf Kontinuität gesetzt werde. Die Frage reduziert sich auf „Links oder Liberal?“
Engere Zusammenarbeit vereinbart
Sowohl der Kreisvorsitzende der Liberalen, Alexander Noll als auch der Vorsitzende des Stadtverbandes Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, stimmen in der Ansicht überein, dass der Main-Kinzig-Kreis mit der Sonderstatusstadt Hanau eine komplizierte Struktur aufweist. So könne man die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl zur Landratswahl als Indiz ansehen, wie gering die Kreispolitik in Hanau wahrgenommen werde. Aufgrund der Größe der Stadt und auch seiner zentralen Funktion als Oberzentrum würden die Bürger Hanaus Kommunalpolitik zuerst mit dem Oberbürgermeister und der Stadtverordnetenversammlung verbinden. Einig sind sich die Freidemokraten aber auch dahingehend, dass der Status der Stadt Hanau noch länger Bestand haben wird. Die komplizierte Struktur führt aber immer wieder zu Reibungsverlusten und Abstimmungsproblemen. Dieses Merkmal betreffe nicht nur die Verwaltung, sondern fände man auch in zahlreichen anderen Bereichen. Da diese mangelnde Kooperation aber zu suboptimalen Entscheidungen führe, sehen die Liberalen die Notwendigkeit der engeren Kooperation zwischen Kreis und Stadt.