Hanaus Zukunft gestalten - FDP stimmt Koalitionsvereinbarung einstimmig zu
Unübersehbar war die Zustimmung, die durch die gelb-blauen Abstimmungskarten symbolisiert wurden, zur Annahme der Koalitionsvereinbarung des Kleeblatt-Bündnis. Rund ein Drittel der über 60 Mitglieder des FDP-Stadtverbandes stimmen geschlossen für die Vereinbarung. Der FDP-Vorsitzende Dr. Ralf-Rainer Piesold begründete die Vereinbarung ausführlich. Im folgenden wird die Rede wiedergegeben: „Heute sei für uns ein wichtiger Tag. Wir werden heute als vierte Partei über die Koalitionsvereinbarung mit unseren Partnern abstimmen. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat des 28. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Wodrow Wilson beginnen: „Wer keine Visionen hat, vermag weder große Hoffnungen erfüllen, noch große Vorhaben verwirklichen.“
Die Aussage gilt für die große Politik – hat aber auch für die Kommunalpolitik Bedeutung. Wer keine Visionen hat wird allenfalls reagieren – niemals agieren. Ich habe dieses Zitat auch gewählt, um auf die Bedeutung der Koalition des Kleeblattes einzugehen. Die Koalition hat den halben Weg ihrer Visionen zurück gelegt. Aber schon heute steht Hanau in allen Gebieten besser da als noch vor 5 Jahren, als wir den Politikwechsel mit der SPD, Grünen und BfH vollzogen haben. Viele – auch einige von uns – haben es vergessen, dass sich damals SPD und CDU gegenseitig blockiert hatten und die Entwicklung Hanaus stagnierte. Dann kam der Wechsel - lassen sie mich nur einige wenige Ereignisse anführen, die dokumentieren, wie stark dieser war und welche Kraft er hatte.
Liebe Parteifreunde, in den letzten 15 Monaten erfolgte ein Anstieg der Arbeitsplätze in Hanau um 4,5%, das sind fast 2000 Arbeitsplätze mehr. Wir haben heute ca. 1000 Einwohner mehr in Hanau als vor einem Jahr. Die Entwicklung der Baugebiete Mittelbuchen West, Reitweg Klein-Auheim, Wilhelm Paul-Straße aber auch die Konversionsprojekte sind die Ursache für die Steigerung. Bei der allgemeinen demografischen Entwicklung ist das schon erstaunlich, aber es muss noch weiter gehen. Wir haben in den letzten beiden Jahren auch ein außergewöhnlich gutes Steueraufkommen von mehr als 80 Mio. € pro Jahr (Offenbach hat nur die Hälfte zum Vergleich) erreicht. Wir haben den Schlachthof entwickelt und wir haben mit dem Wettbewerblichen Dialog ein Verfahren angewendet um die gesamte Innenstadt – allen voran den Freiheitsplatz – zu verändern. Das Kino ist fast fertig. Aber wir haben das Verfahren noch nicht beendet. Und wir haben den Bau des Kinzigbogens – gegen den Widerstand vieler – ermöglicht. Der Bau entwickelt sich sehr schnell und wir haben alleine für dieses Projekt Baugenehmigungsgebühren von fast 800.000 Euro erhalten. Alles in allem sind das Investitionen Privater in Hanau von mehreren hundert Millionen €.
Alles Glück – Zufall – Konjunkturell bedingt
Nein – liebe Parteifreunde – das ist nicht nur Glück. Der Grund für die glückliche Entwicklung in Hanau ist eine pragmatische Politik, die Chancen erkennt und schnell und zuverlässig handelt. Das ist eine Politik, die meines Erachtens die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verinnerlicht und dem Menschen auch die Freiheit zu verantwortlichem Handeln zuspricht. Hier liegt der Unterschied zu unseren politischen Kontrahenten, die das vollkommen anders sehen. Die mehr staatlich-planerisch gestalten wollen, die die Unternehmer vor der freien Entscheidung schützen wollen. Ich habe mich erst kürzlich mit dem CDU-Stadtrat Franz Ott und dem designierten CDU-Vorsitzenden Stamm unterhalten. Beide erklärten mir, dass der Kinzigbogen eine Fehlentscheidung sei. Ich bin seit dem Tage fest davon überzeugt, dass die CDU sich inhaltlich nicht erneuert hat. Deswegen darf sie und wird sie auch nicht in Regierungsverantwortung kommen, sonst hätten wir wieder Verhältnisse wie vor 2006. Im Übrigen halte ich die Kampagne gegen den „zweiten Bürgermeister“ als eine scheinheilige Debatte. Eine Partei, die 41 Jahre den Bürgermeister gestellt hat, Endfünfziger noch einmal in einen lukrativen Posten gehievt hat, ist doch nicht überzeugend – ihre Absichten sind klar. Eine inhaltliche Diskussion vermisse ich bei der CDU vollkommen. Sie kann ruhig ihre „Stadtguerilla-Taktik“ in Hanau praktizieren. Die Nachwuchstruppe um die junge Frau Münch und den politisch unerfahrenen Stamm wird ihre Erfahrungen sammeln. Dafür benötigen sie Zeit in der Opposition. Für mich ist immer Politik durch eine inhaltliche Debatte geprägt und die kommt bei der CDU – bis auf ein Thema – auf das ich noch komme – eben nicht vor.. Die andere Gruppierung – die Linken und auch Elmar Diez – wollen inhaltlich eine andere Politik. Das ist legitim – aber schädlich für Hanau. Wer glaubt, unter Ausschaltungen Privater die Entwicklung Hanaus fortsetzen zu wollen, setzt die Entwicklung nicht nur aufs Spiel – nein – er dreht sie zurück.
Liebe Parteifreunde, wir müssen die Visionen einer Umgestaltung der Innenstadt im Rahmen des wettbewerblichen Dialogs, die Weiterentwicklung der Konversionsflächen, die Steigerung der ökonomischen Kapazität Hanaus und die damit verbundene Einnahmeverbesserung und den damit zu vollziehenden Schuldenabbau verwirklichen. Wir müssen überspitzt betrachtet, statt nach Schlüchtern zu schauen nach Frankfurt blicken. Wir müssen uns als selbtbewußtes Oberzentrum in einem starken Rhein-Main-Gebiet verstehen. Das alles ist nicht einfach – aber wer von ihnen hätte vor 5 Jahren gedacht, dass Hanau sich so stark entwickelt. Ich denke die Antwort ist Niemand - ich auch nicht. Aber das Kleeblatt mit SPD, BfH, Grünen und FDP haben die Weichen gestellt. Deshalb haben wir auch vor der Wahl gesagt, das Kleeblatt soll in seiner Zusammensetzung und in seiner Zielsetzung fortgesetzt werden.
Nun kann ich verstehen, dass einige ein hohes Interesse daran haben, dass die FDP da ausscheidet. Der eine will eine große Koalition, der andere träumt von einer anderen Koalition mit anderen Schwerpunkten. Beide – so habe ich ausgeführt – sind für Hanau nicht positiv. Deshalb muss, will und wird die FDP in der Regierungsverantwortung bleiben.
Liebe Parteifreunde, ich komme nun auf ein Problem zu sprechen, dass uns immer wieder vorgeworfen wird. Wir hatten ein schweres Jahr. Wir hatten 2006 ein überragendes Wahlergebnis erzielt. Wir haben 2011 erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Aber liebe Parteifreunde, wer zu Boden geht, kann liegen bleiben – dann wird er angezählt und auch ausgezählt – oder er steht auf. Dann kann er weiter machen. Und ich finde wir können heute sagen – es war richtig, dass wir wieder aufgestanden sind und uns der Verantwortung stellen.
Nun bleibt die wohl heiß diskutierte Frage der Personalentscheidung. Politik wird in den letzten Tagen auf diese Frage reduziert. Und ich bin da wohl eine Zielscheibe auf die man besonders gerne schießt. 4,7 % der Stimmen – die sogenannten Wahlverlierer – bleiben an der Macht und stellen noch einen ehrenamtlichen und einen hauptamtlichen Stadtrat. Geht das? Ja – das geht – wir haben 1981 mit 5,6 % einen Regierungswechsel, der von der CDU nicht kritisiert worden ist, herbei geführt und haben mit Dr. Gleue einen Stadtrat gestellt. Damals war die Politik nicht erfolgreich, heute verhält es sich noch anders. Da hat mich ein Vertreter der Presse – der Hanau Post genauer gesagt – gefragt, wie ich das der Bevölkerung vermitteln will. Ich sage allen heute – ich gehe lieber für 100 Prozent Gehalt 60 Stunden arbeiten, als dass ich für 60% Gehalt 0 Stunden arbeite. Ich möchte mich da Theodor Heuss anschließen, der einmal sagte „Ich habe kein Talent zur Faulheit.“ Aber auch wenn ich eine andere Arbeit annehmen würde, würde ich die Stadtkasse unnütz belasten. Ich will es aber auch überhaupt nicht, weil ich die FDP in der Regierungsverantwortung sehen möchte. Hanau hat ein Stimmrecht im Hauptausschuss des Hessischen Städtetages, im Bundesumweltausschuss des Deutschen Städtetages, die wir nur auf dem Ticket der FDP erhalten haben. Und ein Stadtrat kann, wenn er seine Arbeit ernst nimmt auch sehr nützlich sein. Er hat auch mehr Gewicht bei Verhandlungen, was im Bereich der Wirtschaftsförderung besonders hilfreich ist. Dass die Grünen einen Stadtrat wollen, kann ich nachvollziehen. Insofern ist die Konstellation mit vier hauptamtlichen auch vernünftig. Dass die BfH mit Herrn Remer und Frau Stübing Einfluss auf die Politik hat, können sie sich sicherlich vorstellen.
Nun wird uns vorgeworfen, wir hätten mit der unteren Naturschutzbehörde unserem Koalitionspartner das „urgrüne“ Thema entzogen. Das stimmt auch nicht. Aber es stimmt, dass die gute Zusammenarbeit zwischen Stadtplanung (Bieberle), Wirtschaftsförderung (Schulte), Baufaufsicht (Zapke) und Grundstücke (Gutberlet) entscheidend für die Entwicklung Hanaus war. Und die Tatsache, dass ich mit dem Oberbügermeister Kaminsky sehr gut zusammenarbeite, ist auch ein Fundament der Entwicklung. Aber genauso so wichtig ist die vertrauensvolle Zusammenarbeit der SPD, Grünen, BfH und der FDP.
Meinen Damen und Herren, Kontinuität und Stabilität sind die Eckpfeiler der Entwicklung Hanaus. Die Entscheidung pro Kleeblatt ist die Investition in die Zukunft Hanaus. 2019 wird Hanau sich verändert haben. Ich finde, wir sollten diese Entwicklung unterstützen. Ich möchte mit einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry enden: „Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen - denn Zukunft kann man bauen.“ Ich bitte um ihr Vertrauen und ihre Zustimmung für diesen Vertragsentwurf“