17.01.2012 | Rede vom Dr. Piesold am Neujahrsempfang der FDP Hanau

Haben die Liberale noch eine Chance?

Aus der Rede vom Dr. Piesold zum Neujahrsempfang 2012 der FDP Hanau in Wilhemsbad

Offensichtlich verfügte mein Parteifreund Hans Joachim Otto – wie viele wissen seines Zeichens Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium – letztes Jahr über hellseherische Kräfte, als er in seiner Ansprache in Hanau den Satz – „hoffentlich laufen Sie als Kommunalpolitiker nicht Gefahr, die Berliner Suppe auslöffeln zu müssen“ einfügte. Diese Suppe hat uns nun wirklich nicht stärker gemacht und ich hoffe nun für 2012, dass man uns von dieser Suppe keinen Nachschlag mehr gibt. Irgendwie ist diese nur schwer verdaulich – im Übrigen nicht nur für Parteimitglieder.

Sei es nun – wie es ist – Berlin ist Berlin und Hanau und Hanau und Wilhelmsbad ist eben Teil von Hanau. Und hier ist die Welt noch in Ordnung. Wir haben den Ort hier gewählt, weil wir hier einen besonders geschichtsträchtigen Ort haben, der eine große politische – ja auch liberale – Tradition hat. 1832 versammelten sich hier ca. 10.000 Bürger und Bürgerinnen zum Wilhelmsbader Fest. Ihre Forderungen waren Pressefreiheit, aber auch der Aufbau eines demokratischen Systems, dass auf den Grundwerten Freiheit, Gleichheit und Solidarität basiert. Dabei setzen alle Grundwerte verantwortliches Handeln voraus. Frei sein kann nur der, der auch verantwortungsbewusst handelt, Gleichheit bedeutet zuerst Chancengleichheit und nicht Gleichmacherei und Solidarität darf nicht dazu führen, dass man sich grundlos alimentieren lässt. 
1861 wurde die Deutsche Fortschrittspartei, die Vorgängerpartei der FDP, die diese Grundwerte als ihre Grundsätze ansah, als erste Partei Deutschlands gegründet. Wenn wir unsere Politik auf diese Prinzipien stützen, lässt sich die Frage von Karl-Hermann Flach „Haben die Liberalen noch eine Chance“, die er 1972 stellte, mit einem klaren Ja beantworten. Egal, ob nun vor 150 Jahren, vor 40 Jahren, heute oder morgen - diese freiheitlichen Grundwerte sind zeitlos. Sie gelten für Europa genauso wie für Deutschland oder für Hanau. Daran sollte sich Politik ausrichten und wenn sie es tut, dann haben natürlich die Liberalen nicht nur noch eine Chance, sondern auch eine Aufgabe.

1972 verfasste Karl-Herrmann Flach nicht nur seine Streitschrift zur Zukunft des Liberalismus, sondern der Club of Rome veröffentlichte seine Schrift „The Limits to Growth“. Diese Studie hatte eine immense Auswirkung auf unser Denken und gab insbesondere den Zukunftsskeptikern und Krisenbeschwörern einen immensen Auftritt. Ich sage das, weil 2011 schon ein Jahr war, in dem das Wort Krise und Zukunftsangst sehr häufig zu hören war. Nicht nur durch die realen Krisen und Katastrophen, wie der Tsumani in Japan, sondern auch fiktive oder überbewertete Zukunftsszenarien haben die Situation 2011 geprägt. Deutschland reagierte wahrscheinlich besonders ängstlich auf diese Entwicklung.

Zumindest sind die Begriffe Marktwirtschaft, Wettbewerb und Freiheit gegenüber den Begriffen Rettungsschirm, Regulierung und Sicherheit deutlich ins Hintertreffen geraten. Dabei werden wir mit Sicherheit nur durch mehr Wachstum, mehr Eigenverantwortung und auch mehr Mut aus den heutigen Krisen, die mir in Hinblick auf die, die andere Generationen oder andere Völker zu bewältigen hatten, außerdem gering zu sein, kommen. Für Hanau, das auch 2011 kein schlechtes Jahr erlebt hat, bedeutet das, dass man den Umbau Hanaus weiter vorantreiben muss.

2000 zusätzliche Arbeitsplätze und 1000 zusätzliche Neubürger in Hanau sind nur ein Indiz für das quantitative und qualitative Wachstum Hanaus. Aber man sieht es auch an den Bauten, Kino, Mensen, Neubau Evonik u.a. verändern das Stadtbild. Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren von jeweils über 80 Mio. sind Zeichen davon, dass der Aufschwung in Hanau überproportional ist. Ich glaube wir haben in Hanau gut gearbeitet und ich möchte mich hier auch bei meinen Kollegen, allen voran Claus Kaminsky bedanken.

2012 wird es weitergehen - Fraunhofer, Freiheitsplatz, Erweiterung von hiesigen Unternehmungen und die Brüder-Grimm Berufsakademien sind lohnenden Aufgaben. Aber auch die Haushaltskonsolidierung stellt eine wichtige aufgabe dar. Auch hier gilt Wirtschaftswachstum generieren und die Verwaltung effizient gestalten. Und selbstverständlich haben wir auch die 175 Jahr Feier der TGH. ch denke, Frau Härtel sie geben mir Recht, das man das an diesem Ort schon erwähnen sollte. 2012 werden aber auch weitere spannende politischen Debatten geführt. Lassen Sie mich nur eine erwähnen. Die Rente mit 67 wird bestimmt heftig debattiert.

Sehen Sie es mir nach- ich bin kein Freund von Frühpensionierungen – und halte es hier mit Helmut Schmidt, der in seinem neusten Buch Zug um Zug argumentiert, wenn die Menschen älter werden, müssen sie wohl länger arbeiten. Wörtlich „Ich arbeite noch mit 92. Und mit Arbeit geht es mir besser, als wenn ich keine hätte“. Das finde ich gut.

Am 21.12.2012 sehen einige Zukunftsskeptiker das Ende der Welt kommen. Ich nicht, deshalb lade ich Sie heute schon zum Neujahrsempfang 2013 ein, wünsche Ihnen ein schönes neues Jahr, vor allem Gesundheit.
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