„Man muss schon sehr abgebrüht sein, wenn man erst einmal falsch zitiert und dann noch falsche Zusammenhängen herstellt“, meint der Hanauer FDP Vorsitzende,
Dr. Ralf-Rainer Piesold, über die jüngsten Verlautbarungen des Großkrotzenburger CDU Landtagsabgeordneten Alois Lenz. Lenz hat nicht nur den FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Morlock falsch zitiert, sondern den Liberalen unterstellt, dass sie das Verfahren des Bürgerbegehrens als „ein Übel“ betrachten. Diese Unterstellung weisen die Liberalen zurück. Ein Bürgerbegehren ist ein legitimes demokratisches Mittel, dass bei Problembereichen, wie z.B. dem Bau einer Müllkonversionsanlage in Hanau zu Recht Anwendung fand und auch damals von den Liberalen unterstützt wurde. Es ist aber auch ein sehr aufwendiges und teures Verfahren, denn in Hanau werden über 60.000 Bürger und Bürgerinnen in einem Wahlgang zur Abstimmung gebeten. Über 15.000 Bürger und Bürgerinnen müssen dann dem Anliegen der Antragsteller folgen. Dabei entstehen der Stadt Hanau direkte Kosten von über 100.000 €. Für die Liberalen ist es aber auch mehr als fragwürdig, dass der Initiator dieses Verfahrens ein Landespolitiker der CDU ist, der noch nicht einmal in Hanau wohnt.
Normalerweise wird ein Bürgerbegehren aus der Bürgerschaft der jeweiligen Kommune angeregt. Weiterhin sei das von Lenz geforderte Bürgerbegehren bezüglich der Wiederbesetzung der zweiten Stadtratsstelle nicht mit dem damaligen Bürgerbegehren zur Verhinderung der Müllkonversionsanlage vergleichbar. Schon die Dimensionen kann man nicht vergleichen, meinen die Liberalen. Außerdem resultiert die beabsichtigte Magistratsbesetzung aus dem Ergebnis der Kommunalwahl. So konnte das Kleeblatt-Bündnis seinen Stimmenanteil deutlich steigern und hat deshalb aufgrund der parlamentarischen Mehrheit das Recht und die Legitimation zur Wahl des hauptamtlichen Magistrats erhalten. Immerhin hat das Kleeblatt 36 Stadtverordnete und die CDU nur 16. Es macht aber auch Sinn, bei einer Erweiterung der Aufgabengebiete die Personalstruktur anzupassen. Neben dem Stadtumbau und der Konversionsentwicklung ist nun aufgrund der allseits gewünschten Energiewende ein weiteres großes Aufgabengebiet hinzugekommen. Deswegen ist die Aufwertung der Stabsstelle Umwelt auch eine richtige Lösung, bei der man sogar durch Steigerung der Energieeffizienz zu Einsparungen kommen kann. Aber dem Landtagsabgeordneten Lenz geht es nach Ansicht des FDP Vorsitzenden nicht um spezifische Hanauer Probleme, sondern er nutzt die Gelegenheit um auf sich aufmerksam zu machen. Dass nun eine Konstellation aus einigen Vertretern der Hanauer CDU und der Linken das Bürgerbegehren anstrebt, ist nach Ansicht der Liberalen zwar legitim aber nicht weitsinnig, denn der Stadtumbau und die Weiterentwicklung Hanaus ist ein wichtiger Bestandteil, der vereinte Kräfte benötigt.